Liebe Leser und Eltern,
dies ist ein Brief an den Gemeinderat in Fellbach, der uns eine Erhöhung der Kindergartengebühren beschert hat. Dazu kommt, dass die Mieten in Fellbach und Umgebung durch die Nähe zur Landeshauptstadt Stuttgart extrem hoch sind: wir liegen nun bei 12,99 Euro pro qm, der deutschlandweite Schnitt beträgt 7,97 Euro. Im Rahmen eines Zeitungsartikels, den ich über die Erhöhung schrieb, habe ich recherchiert und mittlerweile auch mit einem Mitglied des Gemeinderates gesprochen, das sich vehement für die Mehr-Kosten für Familien ausspricht.
Der Inhalt dieses Briefes geht uns alle was an. Mir war vor der Recherche vieles nicht klar, was nun offensichtlich ist. Ihr seid als Familie alle von der Situation betroffen, selbst wenn eure Stadt sozialverträglichere Gebühren für Kinderbetreuung beschlossen hat. Der Brief ist lang und das Lesen macht nicht unbedingt gute Laune. Der Inhalt ist aber von großer Bedeutung und geht uns alle etwas an. Insbesondere unsere eigenen Kinder. Ich empfehle zur begleitenden Lektüre unbedingt das Buch von Juristen Nina Katrin Straßner, „Keine Kinder sind auch keine Lösung“, aus dem ich hier zitiere und das für Familien ein rechtlicher Ratgeber und Pflichtlektüre sein sollte. Die Seitenzahlen des Buches sind in Klammern angegeben.
Lieber Gemeinderat der Stadt Fellbach,
Sie haben kürzlich mit einer starken Mehrheit die dritte Kindergarten-Gebührenerhöhung in zwei Jahren bekräftigt und die Verschiebung der Mehrkosten (15 % dieses Mal) um ein Jahr verhindert. Hans-Ulrich Spieth, pensionierter Lehrer, CDU-Mitglied und Verfechter der Mehrkosten möchte die Eltern bei der Finanzierung „mit ins Boot holen“. Ein weiteres Mitglied bemängelte, dass der Steuerzahler momentan 88 % der Betreuung-Kosten trage, und das findet die Mehrheit von Ihnen schlecht.
Familien tragen unser System
Ich bin da ganz anderer Meinung als Sie. Ich finde es nicht schlecht, dass der Steuerzahler Familien finanziell unterstützt. Ich finde sogar, dass der Steuerzahler noch mehr bezahlen sollte. Meine Gründe möchte ich im Folgenden darlegen:
Es gibt nicht DIE Eltern und DIE Steuerzahler. Denn ein Großteil der Eltern SIND Steuerzahler. Eltern zahlen sogar ziemlich viele Steuern, ohne für Kinder einen angemessenen Ausgleich zu bekommen. Ein Kind kostet bis zu seiner Volljährigkeit rund 584 Euro monatlich (Straßner, S. 269). Das Kindergeld von knappen 190 Euro deckt nur einen kleinen Teil und sollte nicht wie eine Spende des Staates an die Eltern, sondern als Ausgleich für die Steuern betrachtet werden. Böse Stimmen sagen, Eltern haben es sich so ausgesucht. Ich sage Ihnen: Menschen vermehren sich nun einmal auf diese Weise. Und weil die jetzigen Rentner Kinder bekommen haben, bekommen sie jetzt Rente. Und zwar von den Kindern und Kindeskindern. Das ist unser System.
Wir Eltern sind keine Bittsteller, die von den ANDEREN Steuergelder verlangen, um Kita-Plätze zu finanzieren. Wir Eltern arbeiten, zahlen hohe Steuern, leisten damit einen Beitrag zur Kitafinanzierung UND ziehen Kinder groß. Wir bezahlen nach oben (die jetzige Rente) und nach unten (unsere Kinder).
Aus dem Alltag
Ein kurzer Einblick aus dem Alltag einer Fellbacherin: Einmal Spaßbad F3 für eine Familie mit drei Kindern: schlappe 50 Euro. Einmal für eben diese Kinder bei Schuh Bürkle drei Mal Sommersandalen: knappe 150 Euro. Einmal Schulranzen (aus der Vorsaison, wir brauchen ja nicht immer das Neumodell): 170 Euro. Und ich denke, wir sprechen bei Schuhen, Ranzen und Schwimmbad nicht von Luxus. Diese fünfköpfige Familie bezahlt für eine 100 qm große Wohnung rund 1.300 Euro Miete warm. Können Sie sich vorstellen, wie es Familien geht, die durchschnittlich bis wenig verdienen?
Kinder sind teuer
Wie gut, dass Kinder zu haben so ungemein glücklich macht, sonst wäre es heute und vor allem hier in Fellbach ziemlich schwachsinnig, welche zu bekommen. Berge von Windeln, Kitagebühren, Klamotten, Schulranzen, alle paar Wochen ein neues Paar Schuhe, weil die Füße wachsen. Physiker Prof. Dr. Hermann Adrian Weiterstadt hat berechnet, dass zwei Kinder im Laufe ihres Lebens rund 600.000 Euro kosten. Und das wird nicht ansatzweise durch steuerfinanzierte Leistungen ausgeglichen (Straßner, S. 278). Auch die ganze Mehrwertsteuer für all das Zeug, das wir Eltern für die Kinder brauchen, geht an den Staat. Das sind alleine bei Windeln 133 Millionen an Steuern insgesamt pro Jahr (ebd. S. 278)
Kinder haben ist nicht irgendein Hobby, sondern Kinder zu bekommen ist die Basis jeder Gesellschaft. Ohne Kinder hat eine Gesellschaft wie die unsere keine Zukunft, keine Fachkräfte, keine Steuerzahler, keine Pflegekräfte, die uns im Alter betreuen, keine Menschen, die in Rentenkassen einzahlen. Wir pflanzen uns zum Glück nicht aus diesem Grund fort, aber Sie werden mir zustimmen wenn ich Juristin Nina Straßner zitiere: Menschen mit Kindern „füttern das System“. (S. 263)
Jedoch ist die Geburtenrate bei uns in Deutschland so niedrig wie nie zuvor. Alle beschweren sich, dass die deutschen Frauen zu wenige Kinder bekommen. Ich zitiere Physiker Prof. Dr. Hermann Adrian Weiterstadt: „Die Ursache (der Finanzmisere) ist die seit 1970 rapide zunehmende Kinderlosigkeit und Kinderarmut. Deshalb fehlen seit 1995 jährlich 400 000 junge Beitragszahler.“ Quelle
Die Bundesrepublik hat mit ihrer Politik der letzten 50 Jahre die Geburtenzahlen halbiert und die Kinderarmut bis heute um das sechzehnfache in die Höhe getrieben. Hier eine Quelle des Tagesspiegels, die dies bestätigt. Lesen Sie außerdem den rührenden Bericht einer vierfachen Mutter aus Österreich, ein Land wie das unsere. Sie kämpft täglich gegen die Armut und könnte mit ihren Problemen auch eine waschechte Oeffingerin sein. So ist der Stand der Dinge, wenn es um uns Familien geht.
Ihre Renten sind sicher, unsere nicht
Einge von Ihnen, die nun Rentner oder Pensionäre sind, erhalten jetzt eine satte Rente, die 2016 so stark erhöht wurden wie nie zuvor (Straßner, S. 260). Ich gönne Ihnen diese berechtigte Zahlung nach einem langen Erwerbsleben von Herzen und wünsche Ihnen, dass Sie sie lange genießen können. Aber ich möchte zu bedenken geben, dass meine Generation niemals in eine solche komfortable Situation kommen wird. Die jetzige Rente wird von den Menschen bezahlt, die nun arbeiten, so will es der Generationenvertrag. Aber dieser Generationenvertrag wird uns in 30 Jahren das Genick brechen wird. Ein Ausweg wären mehr Kinder. Ein Leben ohne Kinder ist für viele Menschen derzeit aus finanzieller Sicht aber interessanter.
Wie soll es eine Familie mit mittlerem Einkommen schaffen, neben hohen Mieten und Kindergartengebühren noch etwas für die private Rentenversicherung zu tun? Und je mehr Kinder Eltern haben, desto geringer sind die Möglichkeiten zu sparen. Die meisten Eltern sammeln durch Teilzeitarbeit, Elternzeit oder sonstige Beschränkungen wesentlich weniger Rentenpunkte als Nicht-Eltern und bezahlen künftig ihr Kinderhaben im Alter auf sehr, sehr bittere Weise. Dann aber profitiert der Staat von den einstigen Kindern, die dann brav ihre Steuern an eine ganze Menge Leute verteilen müssen. Mir tun meine eigenen Kinder deshalb schon heute leid.
Eltern müssen finanziell besser abgesichert werden. Und Ihre beschlossene Kindergartengebührenerhöhung geht da in die völlig falsche Richtung. Vor allem aber die Aussage von Herrn Spieth, dass die Stadt „die Eltern mehr ins Boot holen solle“, ist meiner Meinung nach ein Hohn.
Familien sind besser als ihr Ruf
Viele Menschen haben ein sehr negatives Bild von Familien. Die Fellbacher Eltern, die ich kenne, sind Menschen wie wir alle, die arbeiten, Steuern bezahlen, tolle Spielplätze und gute Schulen zu schätzen wissen und Unterstützung von Seiten der Stadt oder des Landes nicht für selbstverständlich halten. Sie engagieren sich ehrenamtlich, machen sich Gedanken um die Zukunft und Sorgen um ihre Rente. Schwarze Schafe gibt es überall, bei Familien, Rentnern oder Hundebesitzern.
Die Mittelschicht auszubeuten ist gefährlich
Wie wäre es denn, wenn der Staat die Menschen mit und ohne Kinder, die viel Geld besitzen, über eine höhere Lohnsteuer zur Kasse zu bittet? Das wäre ein Ansatz im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Im Übrigen gehören die wenigsten Familien in Fellbach zu denen, die sich ein neues Haus ins Lange Tal gestellt haben, das können sie mir glauben. Die meisten wohnen in einer Mietwohnung und haben notorisch wenig Platz, weil ein Umzug zu teuer ist. Die Mittelschicht weiterhin so auszubeuten, ist fahrlässig und gefährlich. Gefährlich auch deshalb, weil dieser Umstand rechten Parteien und Hetzern Aufwind gibt:
Hohe Betreuungskosten schüren Sozialneid
Denn noch eine Sache ist mit ihrer Gebührenerhöhung verbunden: ich habe in Gesprächen mitbekommen, dass sich Familien beschweren, weil Flüchtlingskinder kostenlos in den Kindergarten gehen dürfen. Abgesehen davon, dass meiner Meinung nach Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen mehr als nur einen sicheren, warmen Platz in einem Kindergarten verdienen und das ganze auch eine Frage der Barmherzigkeit ist, schüren Sie mit Ihrer Politik diesen furchtbar grausamen Sozialneid. Dann gönnen die Armen den noch Ärmeren das Brot zum Leben nicht, dies zu verhindern liegt in den Händen der Politiker in Stadt, Bund und Land.
Fellbach tut viel, aber es reicht nicht
Fellbach gibt viel Geld für Kinder aus. Das stimmt und fällt auf: tolle Spielplätze, vielen Schulen und Kindergärten. „Da tun wir schon so viel für Familien und es reicht immer noch nicht“, wird gemurrt. Ja, genau, es reicht nicht. Wir müssen noch mehr Geld für Kinder ausgeben, noch viel mehr. Denn wir brauchen Kinder! Alle brauchen Kinder! Es stimmt auch, dass der Deckungsgrad der Ausgaben für die Kinderbetreuung bei 11,7 % liegt. Laut Landesempfehlung darf er sogar bei 20% liegen. Aber Heilbronn beispielsweise hat die Gebühren für Kinderbetreuung von 3 bis 6-jährige ganz gestrichen. Es ist also in der Umsetzung immer individuell und sollte auch von Faktoren wie dem Mietpreis der Region abhängig sein.
Eine unzurechende Familienpolitik schadet der Stadt
Deshalb fordere ich Kinderbetreuungskosten, die dem Gehalt der Eltern entsprechend gestaffelt sind. Wer viel verdient, kann den Kindergarten auch bezahlen. Eltern mit mittlerem Einkommen, die unter den hohen Gebühren leiden, aber immer noch zu viel Geld für einen Zuschuss verdienen, (und die gibt es genug!), sollten wenig bis gar nichts bezahlen. Das wird die Stadt sicher etwas kosten, und das tut eventuell auch weh. Aber was uns in Zukunft erwartet, wird noch viel mehr weh tun, da bin ich mir sicher.
In diesem Zusammenhang müsste künftig im Bereich Kultur oder Sport gespart werden. Ich befürworte grundsätzlich die Förderung beider Bereiche. Sie sind für unsere Gesellschaft überaus wichtig. Aber Menschen und ihre Schicksale, vor allem die der Kinder und Jugendliche, sind viel wichtiger als eine neues Sports-Vereinsheim und Kunstwerke bei der Remstal Gartenschau 2019. Ich verspreche Ihnen, diese Förderung zahlt sich langfristig aus: Mit Familien, die wieder ein zweites Kind bekommen, weil sie es sich leisten können. Mit einer Gesellschaft, die daduch lebt und blüht, weil es viele junge Menschen gibt.
Ich freue mich auf eine rege Diskussion und Ihre Ansichten über eine gerechte Familienpolitik. Vielleicht bewegt Sie das ein oder andere Argument künftig, in Sachen Familie anders abzustimmen. Bedanken möchte ich mich bei allen , die gegen die Erhöhung votiert haben.
Mit den besten Grüßen,
Laura Fröhlich
Mehr dazu:
Online-Petition gegen die Gebührenerhöhung der Kindergärten in Fellbach
Nina Katrin Straßner: Keine Kinder sind auch keine Lösung, Bastei Lübbe 2017, 10,00 Euro.
Wie unser System kollabieren wird: In einem Focus-Artikel rechnet ein Naturwissenschaftler vor, wie die Kinderarmut unseren deutschen Wohlstand gefährdet.